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Asyl: Wer keine Wohnung findet, muss höhere Gebühr zahlen

Gisela Kümmerle, die Eritreerin Dejen und Elfie Helmling (v.li.) vom Montagstreff nähen für den Stand des Asylkreises beim Osterbasar in der Comenius-Halle. Foto: bpa

Der Main-Taunus-Kreis rechnet damit, dass im Laufe des Jahres die Marke von 5000 Flüchtlingen geknackt wird. Zum Jahresende lebten 4726 Flüchtlinge im MTK, die Hälfte von ihnen in Gemeinschaftsunterkünften.

Die immensen Zuwanderungszahlen von 2015/2016 sind zwar deutlich zurückgegangen, dafür, so Sozialdezernent Johannes Baron, müssen Kreis und Kommunen sich anderen Herausforderungen stellen. Vor allem werden Wohnungen für anerkannte Asylbewerber benötigt. 3188 Flüchtlinge sind anerkannt, bei 1226 läuft das Verfahren noch. 312 Menschen sind nur geduldet und müssen ausreisen. Mehr als ein Drittel der Flüchtlinge stehen finanziell auf eigenen Füßen und sind nicht von den Sozialleistungen des Kreises abhängig.

Gut angenommen wurden Sprachkurse an der Volkshochschule. Von den 1600 Teilnehmern haben 750 bereits ihre Kurse zur Sprach- und Wertevermittlung oder Alphabetisierung abgeschlossen. 120 junge Flüchtlinge nehmen an den Berufsschulkursen zur Qualifikation für eine Ausbildung teil. Die Integration, so Baron, sei eine „große Gemeinschaftsleistung“ von Kreis, Kommunen, beteiligten Institutionen und den ehrenamtlichen Helfern bei der Betreuung der Flüchtlinge.

Die Hälfte der Flüchtlinge, 2082 Menschen, wohnte Ende 2018 immer noch in Gemeinschaftsunterkünften, weitere 103 in vom Kreis angemieteten Privatwohnungen. 1059 dürften laut Rechtslage in eigene Wohnungen ziehen. Obwohl es schwierig ist, auf dem freien Wohnungsmarkt oder in Sozialwohnungen der Kommunen Plätze zu finden, hat der MTK den Druck auf die anerkannten Bewerber erhöht, sich eigene Wohnungen zu suchen: Seit Dezember fordert der Kreis Gebühren in Höhe von 398 Euro pro Person für das Wohnen in Gemeinschaftsunterkünften von Flüchtlingen mit eigenem Einkommen. Das seien bis zu 40 Euro pro Quadratmeter, kritisiert Hofheims ehrenamtlicher Flüchtlingskoordinator Michael Kegler diese Praxis. Bisher mussten die Flüchtlinge 194 Euro pro Person bezahlen.

Baron weist darauf hin, dass es eine Härtefallregelung gibt, die individuell berücksichtige, wie viel ein Flüchtling verdient und welchen Betrag er zum Leben benötige. Für 887 Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften würden Gebühren berechnet, von diesen müssten 189 den kompletten Betrag zahlen, die anderen bezögen Zuschüsse aus Bundesmitteln.

Der Kreis steht auf dem Standpunkt: „Wir brauchen die Plätze für diejenigen, die nicht ausziehen dürfen, weil sie noch nicht anerkannt sind“, sagt Johannes Baron. Gleichzeitig will der Sozialdezernent Unterkünfte schließen, die sich baulich nicht eignen oder zu teuer sind. Die Gemeinschaftsunterkünfte seien als Durchgangsquartiere gedacht, nicht als dauerhafter sozialer Wohnungsbau.

Im vergangenen Jahr seien bereits einige Gemeinschaftsunterkünfte geschlossen worden, darunter auch endgültig die Unterkunft im ehemaligen Nassauer Hof in der Hauptstraße in Vockenhausen. Die Flüchtlinge werden im Kreis nach festgelegten Schlüsseln zugewiesen. Eppstein muss demnach 6 Prozent der Flüchtlinge aufnehmen. Das wären 134 Menschen. Platz gibt es in den drei verbliebenen Unterkünften des Main-Taunus-Kreises für 91 Menschen. Die größte Unterkunft mit 45 Betten in der Hauptstraße Vockenhausen wird aktuell von 39 Menschen bewohnt, die Unterkunft im ehemaligen Schützenhof in Bremthal ist für 30 Menschen ausgelegt und wird von 29 bewohnt. Im Haus in der Robert-Koch-Straße in Bremthal leben 15 Menschen, Platz ist für 16. Belegt sind in Eppstein insgesamt zur Zeit 83 Plätze. Damit erfüllt die Stadt Eppstein etwa zwei Drittel ihres Solls, Platz für 134 Personen vorzuhalten.

Da die Zahl der ankommenden Flüchtlinge deutlich zurückgegangen ist, stellt die Erstunterkunft derzeit aber kein Problem dar. Problematischer sei es zurzeit, Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge zu finden, bestätigt Erste Stadträtin Sabine Bergold, dass auch in Eppstein die Wohnungssuche problematisch sei. Unter den 83 Menschen in den Unterkünften des Kreises in Eppstein sind 15 anerkannte Flüchtlinge, die für ihren eigenen Unterhalt sorgen. Von ihnen fordert der Kreis deshalb 398 Euro Mietgebühr. „Bei zu geringen Einkünften können sie einen Teilerlass dieser Gebühren beantragen“, sagt Bergold, außerdem bemühe sich das Sozialamt um günstige Wohnungen.

Seit 2016 sei es gelungen, für über 80 anerkannte Asylbewerber eine eigene Wohnung in Eppstein oder in der Region zu finden. Eine große Unterstützung bei der Wohnungssuche seien, lobt Bergold, die zahlreichen ehrenamtlichen Helfer des Asylkreises.

Deren Aufgaben haben sich ebenfalls geändert. Außer bei der Wohnungssuche helfen die Männer und Frauen des Asylkreises, wie berichtet, bei Anträgen und Behördengängen. Außerdem, so der Asylkreis, werde der Montagstreff im Alten Rathaus in Bremthal von den Flüchtlingen gut angenommen. bpa

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