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Kommunaler Finanzausgleich: Keine gemeinsame Resolution

Anders als im Kreistag haben sich die Fraktionen der Eppsteiner Stadtverordnetenversammlung bislang auf keinen gemeinsamen Antrag zum umstrittenen Kommunalen Finanzausgleich (KFA) geeinigt. Dabei liegen die Anträge von SPD und CDU inhaltlich nicht weit auseinander. Beide kritisieren, das Finanzministerium stelle nicht ausreichend Mittel für die Kommunen zur Verfügung und zwinge die Kommunen, die Steuern zu erhöhen.

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