Straßenbeiträge: Abschaffung ist in Arbeit

Seit über einem Jahr diskutieren Stadtverordnete und Magistrat über die Abschaffung der Straßenbeitragssatzung. Sie legt fest, in welchem Maß Anlieger an den Kosten der grundhaften Erneuerung ihrer Straße herangezogen werden. In der Vergangenheit gab es immer wieder Protest seitens der Anlieger, vor allem über die Höhe der zum Teil fünfstelligen Summen, die bis zur Gesetzesänderung im vorigen Jahr in der Regel ohne Stundung entrichtet werden mussten.

Seit Februar hat die Verwaltung den Auftrag der Stadtverordneten, eine Aufhebungssatzung zu erarbeiten.

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