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Müll wird teurer, Wasserpreis bleibt, Haushalt ausgeglichen

Der Eppsteiner Haushaltsplan für 2019 ist ausgeglichen – dank der Einnahmen aus einem geplanten Grundstücksverkauf in Höhe von rund 400 000 Euro und einem Haushaltsvolumen von rund 33 Millionen Euro. Euphorisch gefeiert wurde dieses Ergebnis nicht. Zu groß sind die finanziellen Risiken bei kaum vorhandenem finanziellem Spielraum.

Für die Bürger wird unterm Strich zunächst nur die Müllabfuhr im nächsten Jahr teurer. Abwasser- und Wasserpreis bleiben bis 2021 unverändert.

Als Grund führt Kämmerin Sabine Bergold an, dass sämtliche Dienstleistungen der Entsorgungsfirma um knapp neun Prozent teurer werden. Gleichzeitig steigen die Deponiekosten. Für eine zusätzliche Biotonne müssen die Bürger künftig bezahlen. Negativ wirken sich auch die sinkenden Preise fürs Altpapier aus und die sinkende Altpapiermenge. Unterm Strich steigen sämtliche Kosten: Die Grundgebühr steigt pro Jahr um drei Euro, die Kosten für die 60-Liter-Tonne um 8,40 Euro auf 123,60 Euro, für die 120-Liter-Tonne um 13,80 auf 205,80 Euro und für die 240-Liter-Tonne um 27 auf 411 Euro.

Die Stadtverordneten beschlossen in ihrer Sitzung am vergangenen Donnerstag die neuen Müllgebühren, die Abwasser- und Wassergebühren und die neue Haushaltssatzung.

Die Kämmerin freute sich, dass ihr Entwurf einstimmig angenommen wurde mit Stimmen von CDU, Grünen und SPD. Die Fraktionen von FWG und FDP enthielten sich. CDU-Chef Christian Heinz wies darauf hin, dass ausgeglichene Haushalte für Bund, Land und Kommunen inzwischen schon fast als selbstverständlich gälten, während vor einigen Jahren noch große Defizite und Staatsschuldenkrise die Kassen der Kommunen beeinflussten.

Trotzdem werde es auch in Zukunft für die Bürger nichts gratis geben, warnte Heinz, und führte die Straßenbeiträge für Anlieger bei einer grundlegenden Erneuerung an. Vieles spreche dafür sie abzuschaffen, vor allem weil die Sanierung einiger „Altlasten“ aus der Zeit vor der Gebietsreform anstünde. Auch mit neuer Rechtslage stehe fest: Einer zahlt immer.

Bei den Grünen sitzt der Schreck über die kurzfristige Haushaltssperre im vergangenen Jahr noch tief. Trotz guter Konjunkturlage im Land gingen Gewerbe- und Einkommensteuereinnahmen zurück. Grünen-Sprecher Martin Alberts forderte: „Die Ausstattung der Kommunen durch Bund und Land müssten mehr und mehr den Anforderungen auf der untersten Ebene angepasst werden.“ Denn Ausgaben für eine gute Kinderbetreuung, Sozialaufgaben und notwendige Investitionen seien unumgänglich. Um dies dauerhaft sicherzustellen, reichten die finanziellen Mittel von Bund und Land für die Kommunen nicht aus.

Auch die SPD stimmte zu. Als Gründe führte Fraktions-Sprecher Jürgen Baesler den ausgeglichenen Haushalt an und, dass es den Sozialdemokraten trotz der knappen Ressourcen gelungen sei, wichtige Eckpunkte durchzusetzen: Er nannte den Kompromiss bei der Sanierung des Kunstrasenplatzes in Bremthal. Der Platz soll schon 2020 saniert werden, ein Jahr später als die SPD forderte, dafür ein Jahr früher als ursprünglich im Haushaltsplan vorgesehen.

Auch ihr Antrag, der Stadtbücherei zusätzliche Mittel in Höhe von 3000 Euro zu geben, wurde mehrheitlich angenommen. Baeslers Kritik galt vor allem Land und Kreis: „Sie nehmen über Finanzausgleich und Kreisumlage von den Kommunen mehr als sie ihnen schließlich zurückgeben.“ Die SPD erwarte vom Magistrat aktives Handeln, sagte Baesler im Hinblick auf die Klagen von 18 hessischen Kommunen gegen den Finanzausgleich.

FDP-Sprecherin Nadja Gneupel, seit Montag Kandidatin von FDP und SPD für die Bürgermeisterwahl im Mai, hielt ihre erste Haushaltsrede im Stadtparlament. Sie wies darauf hin, dass der Landesrechnungshof die „Innere Verwaltung“ der Stadt kritisiert habe. Die Aufwendungen lägen um rund 30 Prozent über dem Durchschnitt vergleichbarer Städte. Auch bei den Ausgaben für den Bauhof sah der Landesrechnungshof Einsparpotenzial.

Die FDP beantragte deshalb schon im Finanzausschuss, allerdings ohne Erfolg, eine Kürzung bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen mit Ausnahme der Ausgaben für Kinderbetreuung. In diesem Zusammenhang forderte Gneupel, dass die Stadt ihre Anstrengungen für die Einführung eines Online-Rathauses verstärkt. Ein guter Online-Aufrtritt mache viele Behördengänge überflüssig und spare Geld, das für dringende Infrastrukturmaßnahmen wie den Straßenbau benötigt werde, sagte sie und sprach von „verfehlter Investitionspolitik“.

FWG-Sprecher Bernd Fuchs kritisierte mangelnde Transparenz bei den Gebührenhaushalten und der Haushaltsvorlage. Zu viele Kosten seien nicht klar definiert. Beispielsweise würden 50 000 Euro Planungskosten für die Ortsmitte Vockenhausen festgesetzt, aber noch gebe es gar kein Konzept.bpa

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