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Bangen in der Gimbacher Straße um Straßenbeitragssatzung

Die neue Stützmauer an der Gimbacher Straße wurde im Frühjahr als Vorbereitung für die Sanierung der steilen Straße fertiggestellt.

Viele Anwohner der Gimbacher Straße sind nervös: Schon im September will die Stadt die Gremien über die geplante Sanierung der Gimbacher Straße informieren.

Gleichzeitig bereitet die Stadt die Abschaffung der Straßenbeiträge für Anlieger vor, folgte aber nun einer Anfrage der FWG, die die Folgekosten einer Abschaffung der Beiträge für die Stadt noch einmal beleuchtet wissen möchte. Bürgermeister Alexander Simon lud deshalb zur nächsten öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch, 11. September, im Rathaus I in Vockenhausen den Direktor des Hessischen Städtetages ein. Er gehe davon aus, so Simon zuversichtlich, „dass dort die letzten wohl bei einigen Personen vorherrschenden Unklarheiten beseitigt werden können“. Anwohner Florian Albers hatte Simon als Sprecher einer Gruppe von Anwohnern in einem Brief gefragt, wann die Gimbacher Straße saniert werde und ob die Anwohner damit rechnen müssten, dass die Kosten der Straßenerneuerung noch nach der bisher geltenden Satzung auf sie umgelegt werden.

Simon wies in seiner Antwort ausdrücklich darauf hin, „dass es eine große Mehrheit im politischen Raum für eine Abschaffung gibt“. Aus seiner Sicht sei die Beschluss- und Auftragslage klar: Der Magistrat habe den Auftrag, eine Aufhebungssatzung zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Gibt die Stadtverordnetenversammlung Grünes Licht, wird die Satzung öffentlich bekannt gemacht. Sobald sie in Kraft tritt, hebt sie die aktuell geltende Satzung mit den Straßenbeiträgen für Anwohner auf.

Voraussichtlich wird über die Aufhebungssatzung entweder noch im Dezember oder in der ersten Sitzungsrunde 2020 endgültig entschieden. Laut Simon gebe es unter den Fraktionen eine große Übereinstimmung für die Aufhebung der bisherigen Beitragssatzung. Für die Anwohner der Gimbacher Straße lautete seine Botschaft, dass er davon ausgehe, dass die Beitragssatzung bis zum Baubeginn aufgehoben ist. Außerdem kündigte er an, dass die Stadt demnächst zu einer weiteren Bürger- und Anliegerversammlung einladen will.

Voraussetzung für die Abschaffung der Straßenbeiträge war eine Änderung des Kommunalabgabengesetz im Frühjahr 2018. Bisher werden Straßenbeiträge bei einer grundhaften Erneuerung einer Straße von den Anwohnern eingefordert; je nach Einstufung der Straße als überörtliche, innerörtliche oder reine Anwohnerstraße ändert sich der prozentuale Anteil. Bei reinen Anwohnerstraßen müssen Hauseigentümer bis zu 75 Prozent der Kosten anteilig übernehmen, für eine innerörtliche 50 Prozent und bei einer überörtlichen 25 Prozent. Diese Beträge fallen in Zukunft komplett weg, sollte die Beitragssatzung aufgehoben werden.

Eine Einschätzung der finanziellen Auswirkung und eventueller künftiger Mehrkosten legte der Magistrat vor etwa einem Jahr in einer exemplarischen Berechnung vor. Darin geht der Magistrat davon aus, dass pro Jahrzehnt im Schnitt drei Straßen grundhaft erneuert werdenn. Den Anteil der Anliegerbeiträge für drei Straßen bezifferte der Magistrat auf 1,4 Millionen Euro pro Jahrzehnt und legte sie auf den für Straßen üblichen Abschreibungszeitraum von 40 Jahren um.

Zinsen eingerechnet kam die Verwaltung auf jährliche Abschreibungskosten pro Straße von rund 27 000 Euro, bei drei Straßensanierungen pro Jahrzehnt steigen die Sanierungskosten etwa alle drei Jahre um diesen Betrag, bis nach 40 Jahren die erste Straße abgeschrieben ist. In den kommenden fünf bis zehn Jahren seien die Mehrkosten laut Simon überschaubar. Wie Preis- und Kostensteigerungen im Laufe der kommenden Jahrzehnte abgebildet werden, sei Aufgabe künftiger Haushaltsberatungen, sagte Simon. bpa

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